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BRD-Höchstgericht bestätigt NJ: EZB-Politik ist kriminell

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Das Bundesverfassungsgericht sah sich tatsächlich gezwungen, tätig zu werden, da, wie in der Entscheidung hervorgehoben wurde, "die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag untätig geblieben sind." Damit schreibt das höchste BRD-Gericht in einem offiziellen Beschluss fest, dass die politisch Verantwortlichen in der BRD Beihilfe zur Rechtswidrigkeit der EZB/Goldman-Sachs-Geldpolitik leisten. 
Gleichzeitig erklärte der amerikanische Wirtschaftsprofessor Michael Hudson, dass die wahre Geschichte in Deutschland nicht gelehrt werden darf, denn mit den von der Weltfinanz erfundenen Geschichtslügen sollen wir moralisch zerstört und für Holo- und Euro-Tribut ewig willfährig gehalten werden! 

"Die EU und der Euro wurden geschaffen, um bislang ungekannte Summen an Tributleistungen von Deutschland abverlangen zu können. Konkret: Sämtliche Schulden (Kunstschulden in Trilliardenhöhe, da es sich um mit den Krediten gekoppelte Finanzwetten wie CDS handelt) des Kontinents können nach diesem Konzept in Deutschland eingetrieben werden.

[..]

Der an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der University of Missouri-Kansas City lehrende Professor Michael Hudson erklärte mit klaren Worten, dass die Wall-Street für die über die Deutschen verhängten Geschichtslügen verantwortlich sei. Hudson: "Sie können in Deutschland nicht Geschichte lehren wie sie war, ohne gefeuert zu werden. … Die ganze Theorie der Schuldenpolitik wurde damals von der Wall Street entwickelt. Plötzlich gab man den Deutschen eine falsche Geschichte. Sehen Sie sich die deutschen Schulbücher an, und die Propaganda der Banken, Monat für Monat, Jahr für Jahr." [1]

Professor Hudson erklärte das menschenverachtende System der Weltfinanz vor der Kamera genauso, wie wir vom NJ seit Jahr und Tag dieses Weltverbrechen beschreiben. Er sagte, dass das System der privaten Notenbanken am Leid der Menschen die Hauptschuld trage. Im privaten Notenbank-System muss der Staat (inklusive Länder und Gemeinden) das selbst hergestellte und zu erarbeitende Geld den "Märkten" überlassen und es gegen Zinsaufschlag zurückleihen. Eine sklavenhalterische Perversion. Hudson erläuterte, dass die Geldverleiher mit den von den Regierungen erhaltenen Gelder genau diese Regierungen kaputt machen, weil sie mit diesem Geld die dadurch entstehenden Defizite immer und immer wieder neu finanzieren können. Er führte aus, dass diese Regierungsfinanzierer aber gar nicht wollen, dass sie das bedruckte Papier zurückbekommen bzw. dass ihren Bankauszügen diese Ziffern wieder gutgeschrieben werden. Sie bevorzugen einen sogenannten Zahlungsausfall, da sie dafür regierungseigene Betriebe, Autobahnen, Häfen usw. als Pfand übereignet bekommen. Und so werden sie mit dem Geld der Regierungen immer reicher, während jede Regierung innerhalb des privaten Notenbank-Systems ihr Volk allein durch die Herstellung des Geldes immer mehr in die Armut treibt. [Haben Sie die Dimension dieses gigantischen Welt-Geld-Betrugssystems ansatzweise verstanden, sehr verehrter Leser? Dieses fast den gesamten Planeten umspannende und schier alle Vorstellungen sprengende Finanz-Betrugssystem wurde von den Finanzgangstern Gottes fast allen Staaten weltweit aufgezwungen. Wer aufmuckt wird gnadenlos zerstört, wie das Beispiel Libyen erst jüngst zeigte! Informieren Sie sich, und helfen Sie mit dabei, dass die von der Politik gehätschelten Massenmörder und Schwerstverbrecher Gottes aus dem Verkehr gezogen werden und ihr System ein für alle Mal verschwindet! Jeder Tag zählt! Hier zwei Tipps zum ersten Einlesen: Wucher: Waffe zur Kontrolle und Versklavung der Menschheit (1/2) und Wucher: Waffe zur Kontrolle und Versklavung der Menschheit (2/2), Anm. des stopesm.blogspot.com-Redakteurs] "Die jetzt anstehenden Notverkäufe in Griechenland sehen vor, Strände, Spielkasinos, Paläste, Flug- und Seehäfen zu verkaufen." [2]

An folgendem ironischen Beispiel soll das "Private-Notenbanksystem", das das Geld des Volkes erhält, um dieses Geld dann dem Volk mit Wucheraufschlag wieder auszuleihen, verdeutlicht werden:
Franz möchte sich besaufen und zu diesem Zweck einen Gulden beim Dorfjuden leihen. Sie machen die Bedingungen aus: Franz will erst im Frühling zurückzahlen, und zwar das Doppelte. Inzwischen deponiert er sein Beil als Pfand. Als Franz weggehen will, ruft ihm der Jude nach: "Franz, warte noch, mir ist etwas eingefallen. Im Frühling wird es dir schwerfallen, zwei Gulden aufzutreiben. Ist es nicht besser, wenn du die Hälfte jetzt anzahlst?" Das leuchtet Franz ein, er gibt den Gulden zurück. Ein Weilchen geht er sinnend vor sich hin, dann murmelt er: "Merkwürdig: der Gulden ist weg, das Beil ist weg, einen Gulden bin ich obendrein schuldig - und der Jude hat Recht!"

So funktioniert das System der privaten Notenbanken. Das jeweilige Staatsvolk stellt über seine sogenannte Notenbank das Geld selbst her, gibt es dann den "Märkten", die wiederum dem privaten Notenbanksystem angehören, und leiht anschließend sein eigenes Geld zurück. Heute wird dem privaten Notenbank-System, genannt "die Märkte", auch noch gestattet, gegen die Verleihung des staatseigenen Geldes zu wetten (CDS). Die "Märkte" schufen darüber hinaus sogenannte Bewertungsagenturen (Ratingagenturen), die feststellen, ob der jeweilige Staat kreditwürdig ist. Der Staat stellt also den Finanz-Hyänen nicht nur das Leihkapital zur Verfügung, sondern muss es sich von ihnen auch noch gefallen lassen, für die zur Verfügungstellung seines eigenen Geldes als kreditunwürdig eingestuft zu werden, damit er für sein eigenes Geld noch höhere Zinsen bezahlen muss. Und auch, um die Wetten gegen das vom Staat erhaltene und an den Staat zurückgeliehene Geld fällig werden zu lassen.

In der BRD ist es ungefähr so wie in Frankreich, wo die Regierung beispielsweise für öffentliche Investitionen ihr eigenes Geld von den "Märkten" zurückleihen muss, und anschließend diese Projekte erneut in die Hände von Privatinvestoren gibt (Untergesellschaften der Bankster). Diese sogenannten Privatinvestoren wetten dann gegen die Kreditaufnahme für das jeweils durchzuführende Projekt und so explodieren die Kosten bis zum 20-fachen und mehr. In der BRD heißen solche Projekte BER (Berliner Flughafen, Kosten verzehnfacht, jetziger Stand) oder Stuttgart 21 (Kosten versechsfacht, jetziger Stand). "In Paris steht der Neubau des Pariser Justizpalastes in der Diskussion. Allesamt öffentliche Projekte in der Hand von Privatinvestoren. Und Milliardengräber für den Steuerzahler." [3]

Die sogenannte unabhängige EZB ist in Wirklichkeit eine Zweigstelle von Goldman-Sachs/Rothschild. "In den letzten fünf Jahren konnte Goldman-Sachs seinen Einfluss auf die Regierungen stärken und sich vonseiten der amerikanischen und europäischen Justiz völlige Straffreiheit zusichern. … Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein. … Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation." [4] Die Bande von Geld-Hyänen wettet also gegen den Euro, den sie mit ihrer EZB angeblich zu stabilisieren vorgibt.

Dazu noch einmal Professor Hudson: "Sie geben vor, wenn die Regierung das hergestellte Geld für den eigenen Investitionsbedarf verwenden, wenn die Notenbank das Defizit der Regierung selbst finanzieren würde, anstatt dass die Regierung von den Reichen leiht, dass dann eine Hyper-Inflation entstehen würde. Die falsche Geschichtserinnerung der Deutschen macht sie glauben, dass eine Hyper-Inflation durch zu viel öffentliches Geldausgeben entstehen würde." [5]

Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Geldhyänen sorgen ständig für neuen Geldbedarf der Regierungen. Sie erhöhen die millionenfache Anlockung von Bereicherern, die mit unvorstellbaren Summen alimentiert werden müssen (in der BRD kostet dieser Spaß jährlich etwa 500 Milliarden Euro). Sie lassen Kriege führen in aller Welt, die ebenfalls gewaltige Summen verschlingen und sie schaffen Krisen, die gewaltige Defizite in den Haushalten entstehen lassen, die dann mit sogenannten Rettungsprogrammen finanziert werden müssen. "Die Weltwirtschaftskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Die Eigentümer der Federal Reserve, der mächtigsten Bank der Welt, haben seit Jahrzehnten auf sie hingearbeitet. … Die Federal Reserve eine Privatbank." [6]

Es sind die Kernländer des Privaten-Notenbank-Systems, wo die nationalen Notenbanken von der jüdischen Geldlobby kontrolliert werden, die durch die monetäre Geldblasenpolitik, wie zum Beispiel durch das EZB-OMT-System, vor der finanziellen Explosion stehen: "In diesem Jahrzehnt werden die entwickelten Volkswirtschaften Auslöser der Wirtschaftskrisen sein, so wie schon 2008. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Australien und Kanada sind dabei die potenziellen Pulverfässer." [7]

Nur durch das Private-Notenbank-System entsteht die Hyperinflation, wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Dritten Reiches glänzend beweist. Man spricht so gerne davon, Adolf Hitler hätte Wunder vollbracht, als er einem ganzen Volk Arbeit und Brot gegeben, als er aus den Deutschen ein glücklich gemacht hatte. Aber es war kein Wunder. Hitler entprivatisierte die Reichsbank, investierte fortan das eigene Geld in die Infrastruktur des Landes und in die Volksbelange. Es konnten somit keine Zinsen, keine Zwangsmaßnahmen mehr anfallen. Die Wirtschaft blühte folgerichtig in beispielloser Dimension auf. Daraufhin wurde mit Krieg, und nach dem Krieg der Waffen mit dem Krieg der Lüge geantwortet, wie uns Professor Michael Hudson erklärte. Denn Hitlers Wirtschafts- und Finanzpolitik erlaubte der Weltfinanz keine Tributpolitik mehr.

Ähnliches erleben wir derzeit im sich von der Weltfinanz unabhängig machenden EU-Ungarn. Seit Premier Viktor Orbán die ungarische Notenbank aus den Klauen der Rothschilds (FED/IWF/EZB) befreite und unter staatliche Kontrolle stellte, geht es im eurofreien Ungarn wieder bergauf. "Erstmals seit neun Jahren wird Ungarn auf Empfehlung der EU-Kommission aus dem Defizitverfahren entlassen, das es sich als chronischer Haushaltssünder [durch die rothschildhörige Vorgänger-Regierung] eingebrockt hatte. … Für Orbán ist es der Weg aus der Knechtschaft." [8] Darüber hinaus war Ungarn durch die Entprivatisierung seiner Notenbank sogar imstande, die letzte Rate des IWF-Würgekredits vor der Fälligkeit zurückzuzahlen. "In Ungarn beabsichtigt die nationalkonservative Regierung noch im August die Restschuld von 2,2 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen. Die Tilgung wäre erst im März kommenden Jahres fällig. Ungarn habe genügend Ersparnisse, betreibe eine "disziplinierte Haushaltspolitik" und genieße das Vertrauen der Investoren, teilte das Wirtschaftsministerium mit. IWF und EU hatten Ungarn im Herbst 2008 nach dem Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet." [9]

Die Welthochfinanz kauft über ihre EZB von allen Ländern Europas Schuldverschreibungen auf, weil daran jede Menge sogenannter Kreditwetten (CDS) geknüpft sind. Diese Wetten werden immer gegen die jeweilige Regierung fällig, ob der Kredit nun bezahlt wird oder nicht, wie Dr. Wolfgang Hetzer, ehemals Chef des EU-Betrugsdezernats OLAF, erklärt: "Allerdings erhält der Sicherungsnehmer [Goldman-Sachs] die Ausgleichzahlung unabhängig davon, ob ihm durch den Ausfall des Referenzschuldners überhaupt ein Schaden entsteht. CDS sind also Instrumente, mit denen unabhängig von bestehenden Kreditbeziehungen Kreditrisiken gehandelt werden können." [10]

Für diese Aufkäufe von staatlichen Schuldverschreibungen, damit CDS-Wetten in ungekannter Höhe eingefahren werden können, lässt der Statthalter von Goldman-Sachs, Mario Draghi, Geld in unvorstellbarem Ausmaß herstellen, was er als OMT-Technik erklärt. Selbstverständlich geht damit die Euro-Währung kaputt, aber das wollen Goldman-Sachs/Rothschild letztlich ja, denn beide haben sie gegen den Euro gewettet. Und obendrein müssen die Wettschulden aus den CDS-Verträgen ohnehin von jeder Bundesregierung bezahlt werden, egal in welcher Folgewährung. So wurde es in verschiedenen "Euro-Rettungs-Gesetzen" beschlossen. Die Verabschiedungen dieser sogenannten "Euro-Rettungsgesetze" stellen massive Rechtsverletzungen dar, also kriminelle Handlungen, wie uns der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio erklärt: "Es geht um die Herrschaft des Rechts in einer Krise, die durch die massive Verletzung von Recht maßgeblich ausgelöst wurde." [11]

Und dann faselt der Lobby-Handlanger, seines Zeichens neuer BRD-Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass in dem von der CIA geschaffenen Europa heute das Recht vorherrsche, nicht die Stärke. Chuzpe-König Steinmeier wörtlich: "Mit der Europäischen Union haben wir einen Weg gefunden, unsere Interessenunterschiede friedlich aufzulösen. Statt des Rechts des Stärkeren gilt unter Europäern die Stärke des Rechts." [12] Klar, Herr Steinmeier, die von Ihnen unterstützte rechtswidrige Geldpolitik der EZB unterstreicht den Wahrheitsgehalt ihrer Worte.

Dieses zerstörerische monetäre Treiben von EZB und Bundesregierung hat nun das in Sachen Verfassungskompetenz über der Regierung und über dem Parlament stehende Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst, die EZB-Geldpolitik als kriminell [13] zu bezeichnen. Die Karlsruher Richter haben aber nicht selbst entschieden, obwohl sie ihrem Beschluss die Begründung eines Urteils zuordneten. Sie verwiesen ihre Beschlussvorlage zur Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Allerdings mit der im Vorlagebeschluss enthaltenen Bedingung, selbst zu entscheiden, sollte der EuGH sich der von Karlsruhe vorgegebenen Begründung nicht anschließen.

Nun gibt es verschiedene Interpretationen dieses Vorlagenbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Die einen sagen, das Verfassungsgericht in Karlsruhe habe mit der Abgabe des Falles an den EuGH wieder einmal klein beigegeben uns sich der kriminellen EZB-Politik unterworfen. Die FAZ titelte sogar: "Richter Hasenherz," und argumentiert: "Das Verfassungsgericht findet die Politik der EZB falsch, wagt aber nicht, sie zu verbieten." [14] Der renommierte Ökonom Joachim Starbatty ließ sogar Verachtung gegenüber dem Verfassungsgericht erkennen. "Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt. Niemand braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden." [15]

Der prominenteste Kläger gegen die Bundesregierung in Sachen OMT-Tribut, der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler, sieht den Vorlagenbeschluss des Verfassungsgerichtes allerdings anders. Gauweiler spricht von einem "zentralen Zwischenerfolg im Kampf gegen die Aushöhlung der Demokratie des Grundgesetzes durch supranationale Institutionen. … Er habe sich 'gegen die Bundesregierung und den Bundestag durchgesetzt, die vor dem Bundesverfassungsgericht das Handeln der EZB verteidigt haben'." [16]

Selbstverständlich kann man in der "Hasenherz-Entscheidung", das Verfahren an den EuGH abzugeben, eine Unterwerfung unter die rechtswidrige Euro-Politik sehen. Aber dennoch ist es diesmal etwas anders gelaufen. Indem die obersten Richter der Republik in einer Urteilsbegründung ohne Urteil feststellen, dass die Bundesregierung und der Bundestag Beihilfe zu den kriminellen Handlungen der EZB geleistet haben, können sich alle Deutschen von jetzt an in ihrer Argumentation gegen die kriminelle Ausrichtung von EZB und Bundestag darauf berufen. Jeder Deutsche kann von jetzt an hinausrufen: Ihre Regierenden seid kriminell, wir sind eure Opfer. "Die Karlsruher Logik: Wenn die deutsche Regierung und der Bundestag die Bürger nicht vor den milliardenteuren Eigenwilligkeiten der EZB bewahren, müssen sie notfalls vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden – und sei es durch ein Urteil, das Deutschland zum Austritt aus dem EZB-System zwingt. … Das Wahlrecht der Bürger gebe jedem einzelnen Deutschen die Befugnis, sich gegen Rechtsüberschreitungen der europäischen Krisenretter zu wehren." [17] So definiert der SPIEGEL den Beschluss der Verfassungsrichter.

Tatsächlich ist es vordergründig so, dass der Karlsruher-Beschluss, da er die Geldpolitik der EZB als rechtswidrig brandmarkt, eine völlig neue Situation schafft. Ein gewaltiges Geld-System wurde von den höchsten Richtern der BRD als rechtswidrig handelnd angeprangert, auch wenn es sich formal nicht um ein Urteil handelt. Aber jeder Deutsche kann sich jetzt darauf berufen, dass das System kriminell handelt, wenn es über seinen Kopf hinweg und gegen sein Willen im Parlament Gesetze verabschiedet, die rechtswidrig und deshalb ungültig sind: "Wenn europäische Institutionen wie die EZB in wichtigen Materien handeln, die ihnen durch die Verträge gar nicht übertragen worden sind, 'so wären unter Umständen die daraus hervorgehenden Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich. Im Fachjargon wird dies eine ultra-vires-Prüfung genannt'", so der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio. [18]

Es könnte auf eine Kraftprobe hinauslaufen, deren Ausgang letztlich zum Untergang des EU-System führen kann: "Die Karlsruher Europa-Kontrolleure fühlen sich mit ihrem Beschluss stärker den je. Erstmals haben sie gewagt, was sie seit Jahren immer nur angekündigt hatten: eine europäische Entscheidung als 'ultra vires' zu brandmarken und damit ihre Ungültigkeit vor dem deutschen Grundgesetz festzustellen. Diesen Vorwurf auf den Weg nach Europa zu bringen hat für den Ruf des Gerichts und seine Autorität weitreichende Folgen." [19]

Der Investment-Manager Mike Shedlock (Chicago) erklärte in einem Interview mit RT, dass Deutschland trotz Übernahme aller Schulden der anderen Länder dieses schreckliche Euro-Gebilde nicht mehr lange zusammenhalten kann. Wörtlich: "Man fragt sich, wie lange wird Deutschland noch ganz Europa zusammenhalten können? Es wird nicht mehr gehen." [20]

Wenn man sich die Feigheit des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund der vielen schon früher abgewiesenen Klagen zu EU-Unrecht in Erinnerung ruft, dann fällt es schwer zu glauben, dass diese Typen unter ihren roten Roben sich plötzlich zu mutigen und edlen "Rittern" für die Rechte der Deutschen gemausert haben sollen. Ein anderer Verdacht drängt sich deshalb auf: Es könnte bereits beschlossene Sache sein, den Euro-Karren an die Wand klatschen zu lassen. Schließlich hat Rothschild 130 Millionen Pfund gegen den Euro gewettet. Diese Wettsumme wird sich gemäß den eingegangen Verpflichtungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bezahlung der Spekulationsaktionen auf viele Milliarden Euro (oder jeder Folgewährung) beziffern. Herta Däubler-Gmelin, einstige Bundesjustizministerin und ebenfalls Beschwerdeführerin, kann man durchaus als eingeweiht und gut informiert bezeichnen, weshalb ihre rhetorische Frage aufhorchen lässt, "ob es Kontakte und Diskussionen über die EZB und deren Kompetenzen zwischen den Richtern beider Gerichte gegeben hat." [21]

Selbstverständlich kann Rothschild die EU auch schon frühzeitig zerschlagen. Die eingegangenen Verpflichtungen der Bundesregierung zur Bezahlung der CDS-Wetten aller Euro-Länder reichen ihm im Bedarfsfalle jetzt schon. Allerdings möchten das Private-Notenbank-System noch vor dem Untergang des Euro weitere Billionensummen aus Euro-Bonds und der Konfiszierung des Geld- und Immobilienvermögens der Deutschen einsacken. Merkel wird am Ende mitmachen, weil ihr bei Verweigerung mit dem Euro-Zusammenbruch gedroht wird, was sie fatal an die "Laternenpfähle" erinnert, die in Leserbriefen der großen Zeitungen immer wieder erwähnt werden.

Zudem wird es den Oberen der Judenlobby täglich unangenehmer zu beobachten, wie sie im Zuge des multikulturierenden Europa ihre Macht letztlich an die Moslems verlieren. Zerfällt die EU, gibt es eine nationalstaatliche Erweckung und in Folge einen gewaltsamen Stopp der Multikultur-Politik. Das dürfte Rotschild, dem Erfinder der Mulikultur-Politik, heute sehr entgegenkommen, um die eigene Finanzoberhoheit über Europa zu behalten. Nach dem EU-Zusammenbruch wieder unter dem Motto: teile und herrsche![Hervorhebungen teilweise hinzugefügt]


quelle: http://stopesm.blogspot.de