Die USA führen Krieg gegen uns alle
QUELLE: Alles Schall und Rauch
Dienstag, 20. Mai 2014 , von Freeman um 17:00
Warum führen die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen die gesamte Menschheit? Was war der Auslöser, was sind die Methoden und wie betrifft das uns? Diese Fragen will ich in einer Serie von Artikeln beleuchten und beschreiben. Was der Whistleblower Edward Snowden vor mehr als einem Jahr der Weltöffentlichkeit über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA mitgeteilt hat und in Zukunft noch aufzeigen wird, ist wahrscheinlich die grösste Aufdeckung der illegalen Machenschaften der US-Regierung aller Zeiten.
In den folgenden Artikeln will ich den Ursprung der globalen Spionage beschreiben, warum das Abhören der gesamten Kommunikatorin in den USA die amerikanische Verfassung verletzt, wer innerhalb der Regierung dafür und wer dagegen war, welche Rolle die Medien in der Vertuschung und Aufdeckung dieses Skandals spielte und wie man sich gegen die Verletzung der Privatsphäre effektive schützen kann.
In den Augen des US-Regimes sind alle Menschen auf dieser Welt potenzielle Terroristen, die Amerika gefährlich werden könnten. Ich nenne die US-Regierung bewusst ein Regime, denn es hat schon lange jede demokratische Legitimität verloren und legale Ebene verlassen und begeht ein Verbrechen nach dem anderen. Die Vereinigten Staaten haben sich in einen rechtlosen, brutalen, militarisierten Polizeistaat verwandelt, der nur noch Feinde sieht und Krieg führt. Am meisten werden die US-Staatsbürger selber als Feinde betrachtet. Deshalb die Notwendigkeit alle Telefongespräche, den gesamten Internetverkehr, den Zahlungsverkehr und überhaupt alles was man elektronisch erfassen kann abzusaugen, zu speichern und zu analysieren. Diese uneingeschränkte allgemeine Datensammlung verstösst aber ganz klar gegen die Rechte die in der US-Verfassung garantiert sind.
Als Begründung für dieses illegale Vorgehen nennt das US-Regime den "Kampf gegen den Terrorismus", den "internationalen Terrorismus". Es ist aber so, mittlerweile ist jeder der mit dem Regime nicht 100 Prozent einverstanden ist, wer den Präsidenten oder die Staatsorgane kritisiert, wer sich auf die Verfassung beruft, wer gegen Krieg sich ausspricht oder gegen die tiefgreifenden Einschränkung und Verletzung der Rechte, ein Terrorist. Eigentlich geht es wie bei allem was der Staat macht nur um Innenpolitik und um Machterhalt. Der sogenannte Militärisch-Industrieller-Banken-Komplex, der komplett die amerikanische Gesellschaft und Politik beherrscht, verteidigt seine Machtposition. Deshalb sage ich schon lange: "Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist Zeugen zu identifizieren und zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten."
Alleine die Tatsache, dass die allumfassenden NSA-Spionage noch nie einen Terroranschlag verhindert hat, zeigt es geht gar nicht darum, sonst wären die Bomben in Boston nicht explodiert, was das Inland betrifft, oder der Angriff auf das Konsulat in Begasi mit der Ermordung des US-Botschafters, im Ausland. Mit der Sammelwut will man jeden der unbequem wird erpressen und ausschalten können, darum geht es wirklich. Das trifft auch auf die Ausspähung der Regierungen der sogenannten "Partner" in Europa und rund um die Welt zu. Die Mitglieder der deutschen Bundesregierung einschliesslich Merkel werden deshalb abgehört, damit man sie unter Druck setzen und immer schön folgsam auf Linie halten kann. Das Merkel bei ihrem neulichen Besuch in Washington gegenüber Obama keinen Pieps über den NSA-Skandal gesagt hat, sondern nach den Gespräch mit Obama sich beide einig waren, Russland mit verschärften Sanktionen zu bestrafen, ist für mich der Beweis sie wird erpresst.
Wenn sie nicht unter massiven Druck aus Washington steht, dann würde die Kanzelbrunzerin doch nicht als folgsamer Lakai ständig gegen die Interessen Deutschlands arbeiten. Denn gegen Russland vorzugehen schadet massiv die deutschen Interessen, speziell die deutsche Wirtschaft. Merkel und viele andere in der deutschen Politik müssen eine Menge Dreck am Stecken haben und mit Washingtons Wissen darüber durch die Ausspähung werden sie kontrolliert. Das war in der DDR mit der Stasi genauso. Die Hauptaufgabe eines jeden Geheimdienstes ist es die dunkle Seite der Menschen zu erfahren und diese Erkenntnisse auf erpresserische Weise auszunutzen. Damit werden die Zielpersonen entweder mundtot gemacht oder umgedreht, arbeiten dann für den Machtapparat. Merkel und Co. agieren in jeder Hinsicht wie Landesverräter, sie tun alles um Deutschland zu schaden. Berlins Politik ist zu 100 Prozent auf Amerika ausgerichtet und völlig hörig.
Es begann mit 9/11
Es ist interessant zu wissen, vor dem 11. September 2001 hat die NSA die gesamten Daten die gesammelt wurden zuerst verschlüsselt und dann gespeichert. Erst durch einen richterlichen Beschluss wurden die Information entschlüsselt und benutzt, wenn der Staat glaubhaft machen konnte, eine verdächtige Person hat eine Straftat begangen. Damit wurde einigermassen die Verfassung und die Privatsphäre eingehalten. Dann nach 9/11 schaltete die NSA auf das aktuelle System der Datensammlung um, der Massenüberwachung aller Amerikaner ohne Verschlüsselung und Nutzung der Informationen ohne richterliche Erlaubnis.
1978 wurde der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, deutsch Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung) vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet, ein Gesetz, das die Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt. Dabei werden unterschiedliche Massstäbe an die Tätigkeit der Nachrichtendienste ausserhalb des Territoriums der USA einerseits und die Überwachung US-amerikanischer Staatsbürger und auf dem Territorium der Vereinigten Staaten ansässiger Ausländer andererseits angelegt.
Gemäss dem vierten Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten sind nämlich Festnahmen, Durchsuchungen von Personen und Wohnungen und die Beschlagnahme von Gegenständen nur aufgrund von durch Eid oder eidesstattliche Erklärung bestätigtem „probable cause“ (hinreichender Verdacht) zulässig. Diese Klausel gilt für Staatsangehörige der USA und für Ausländer, die sich innerhalb der Grenzen aufhalten.
Im Rahmen dieses Gesetzes wurde im gleichen Jahr das neue Bundesgericht "United States Foreign Intelligence Surveillance Court" (FISC, Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) geschaffen, das die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regeln soll. Sowohl das FISA als auch das FISC entstanden infolge der Empfehlungen des Church Committees, das die illegalen Aktivitäten von FBI, CIA und NSA untersucht hatte.
In den Jahren 1975 und 1976 veröffentlichte das Church Committee insgesamt 14 Bände mit Ermittlungsergebnissen. Besondere Aufmerksamkeit erregten die Enthüllungen über erfolgreiche oder versuchte Mordanschläge im Auftrag der USA auf Fidel Castro, Kuba; Patrice Lumumba, Zaire; Rafael Trujillo, Dominikanische Republik; General René Schneider, Chile und Ngô Đình Diệm aus Südvietnam. Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss auch mit der Untersuchung von Menschenversuchen mit Drogen und Folter im Rahmen des Projekts MKULTRA. Thema war auch das illegale Programm COINTELPRO (COunter INTELligence PROgram), bei dem, beginnend in der McCarthy-Ära, das FBI zwischen 1956 und 1971 politisch linksgerichtete Organisationen innerhalb der USA diskreditiert, manipuliert und überwacht hatte.
Unter dem Druck der Veröffentlichungen erliess Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen. Auch der Nachfolger von Ford, Präsident Jimmy Carter, hat die Befugnisse der Geheimdienste erheblich eingeschränkt. Keine illegale Ausspähung und keine Auftragsmorde. "Keine Person die von der Regierung der Vereinigten Staaten angestellt ist oder in dessen Namen handelt, darf sich an Mordanschlägen beteiligen oder an Verschwörungen dazu teilnehmen," lautete die Anordnung.
Zur Erinnerung, Nixon hatte 1972 das illegale Abhören der Opposition angeordnet und CIA-Agenten befohlen, in die Parteizentrale der Demokraten im Watergate-Komplex einzubrechen, um Abhörwanzen zu platzieren und Dokumente zu fotografieren. Auch da ging es um Erpressung, aber auch um Sabotage der Kandidatur des Gegners. Einer der Watergate-Einbrecher war E. Howard Hunt, der bereits bei der Ermordung von Präsident John F. Kennedy in Dallas eine Rolle gespielt hatte. Bezahlt wurden die Einbrecher durch Geld das als Wahlkampfspenden im Komitee für die Wiederwahl von Nixon eingesammelt wurden. Hunt gab kurz vor seinem Tod zu, er war an der Verschwörung den Präsidenten zu ermorden beteiligt und nannte Präsident Lyndon B. Johnson als Hautdrahtzieher. Nach Kennedys Ermordung wurde Johnson als Vizepräsident automatisch Präsident, er profitierte am meisten von der Beseitigung.
Während der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan wurde die von Ford und Carter angeordnete Einschränkung der Geheimdienste wieder aufgehoben. Am 4. Dezember 1981 unterzeichnete Reagan die Executive Order 12333, ein Exekutivanordnung mit der Absicht, die Machtbefugnisse der US-Geheimdienste auszuweiten, sowie mit der Anweisung an alle Chefs der Bundesagenturen, mit der CIA voll zu kooperieren, was die Sammlung von Informationen betrifft. Ab 1998 unter Präsident Bill Clinton wurde dann das Verbot von Mordanschlägen neu interpretiert, erheblich gelockert, für Ziele die als Terroristen die gegen die Vereinigten Staaten operieren erlaubt. Es war Clinton der das staatlich sanktionierte Morden durch US-Geheimdienste wieder ermöglichte. Ja genau der, den man überall als "Darling" ehrt und bewundert.
Dann geschah der 11. September 2001. Wie wir wissen, ein Angriff auf sich selber unter falscher Flagge, den man Osama Bin Laden und seinen 19 Helfern in die Schuhe geschoben hat. Es gibt viele Motive von verschiedenen Beteiligten, warum man 9/11 durchführte. Es war ein gigantischer Versicherungsbetrug der den Pächter 4,55 Milliarden Dollar einbrachte, dann ein "billiger Abriss" und "Entsorgung" einer asbestverseuchten Ruine die sonst 1,2 Milliarden gekostet hätte, und ein Insider-Handel wegen dem Vorwissen mit Put-Optionen auf die Aktien der geschädigten Airlines und Versicherungen der Millionen an Profit ermöglichte. Das grösste Motiv war aber, mit dem "Angriff auf Amerika" den Polizeistaat mit allen Einschränkungen der Freiheitsrechte in den USA ausrufen und gegen alles was man als "Terroristen" einstuft einen weltweiten Krieg führen zu können.
Keine 3 Tage nach 9/11, am 14. September 2001 wurde die "Authorization for Use of Military Force" (AUMF; deutsch Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt) verabschiedet, welches dem Präsidenten die Erlaubnis erteilt, im Kampf gegen den Terrorismus die gesamte Streitmacht der USA einzusetzen. Das Gesetz wurde als Antwort auf die Anschläge im Kongress mit nur einer Gegenstimme verabschiedet (Senat: 98:0, Repräsentantenhaus: 420:1). Es beinhaltet eine breite Vollmacht für den Präsidenten, alle "notwendige und angemessene Gewalt" gegen jeden einzusetzen, der nach seinem Ermessen die Angriffe am 11. September 2001 "geplant, autorisiert, durchgeführt oder unterstützt" oder solchen Personen oder Gruppen geholfen hat. Das Gesetz wurde nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 18. September 2001 rechtskräftig.
Seit dem sind die USA in einem Kriegszustand!!!
Dieses Gesetz gilt bis heute, ist nach 13 Jahren nicht aufgehoben worden, und gibt den Präsidenten faktisch blanko diktatorische Rechte. Er kann gegen jeden Krieg führen den er als eine Gefahr für die Vereinigten Staaten ansieht, also wir alle! Damit ist auch die Entführung, Einkerkerung, Folter und Ermordung von "Kombatanten" möglich, so wie das Betreiben von Geheimgefängnissen ausserhalb des Territoriums der USA, wie Guantanamo, Abu Graib oder Diego Garcia.
Am 27. August 2004 wurde die Executive Order 12333 von George W. Bush mit der Order 13355 ersetzt, "Stärkung der Befugnisse der Geheimdienste", was die Ausspähung betrifft und massiv ermöglicht. Am 30. Juli 2008, kurz vor seinem Amtsende, beschloss Bush eine noch grössere Erweiterung und "permanente Legalisierung" der Spionagepraxis der NSA mit der Executive Order 13470. Obwohl Barack Obama als Verfassungsrechtler während seines Wahlkampfes dauernd versprochen hat, die Macht der Geheimdienste und ihre Spionagepraxis gegenüber den eigenen Bürgern einzuschränken, hat er nach der Amtsübernahme die Executiv Orders seines Vorgängers uneingeschränkt übernommen, ja sogar ausgebaut. Damit rechtfertigt er zum Beispiel den Einsatz von Killerdrohen überall auf der Welt, die wahllos Zivilisten aus der Luft ermorden.
NSA-Chef General Michael V. Hayden wurde von Diane Roark gefragt (war von 1997 bis 2002 im Kongress zuständig für die Aufsicht über die NSA), warum er den Schutz der Daten welche die NSA speichert enfernt hat und warum er die gesamte Kommunikation der amerikanischen Bürger speichert? Er antwortet: "Weil wir die Macht dazu haben. Wir brauchen sie nicht." Die Macht die er meint ist die des Präsidenten zum Einsatz militärischer Gewalt und "mit nicht brauchen" meinte er das FISC-Bundesgericht, das die Überwachung genehmigt. Die NSA spioniert völlig unkontrolliert ohne Aufsicht nur mit selbstherrlicher Genehmigung des Präsidenten. Das entspricht der Einstellung und dem Vorgehen einer faschistischen Diktatur.
In Teil 2 meiner Reihe, "Die USA führen Krieg gegen uns alle", werde ich aufzeigen, wie das Bush-Regime den Widerstand im Justizministerium gegen die uneingeschränkte Aufzeichnung und Ausspähung der gesamten Kommunikation der amerikanischen Bürger mit Lügen und Drohungen gebrochen hat. Es gab nämlich Juristen die intern deutlich sagten, was die NSA mit Genehmigung des Weissen Haus macht bricht die Verfassung und ist illegal. Die ganze Spionage gegen die eigenen Bürger läuft am FISC-Gericht vorbei, erfolgt ohne richterlicher Genehmigung. Ich erkläre auch, wie die ersten Whistleblower aus den Reihen der NSA und der Justiz wegen ihrer Gewissensbisse an die Öffentlichkeit kommen wollten, aber die Medien wie die New York Times die Informationen die ihnen zugespielt wurden nicht ans Tagelicht brachten, weil sie mit dem Bush-Regime kollaborierten. Ich zeige auch auf, wie die Existenz der ersten Whistleblower zerstört wurde und wie Edward Snowden daraus lernte und deshalb anders vorging.
Teil 2:
Als Edward Snowden sich mit der Dokumentarfilmemacherin Laura Poitras, dem Bürochef des Guardian in Washington Ewen MacAskill und Guardian-Reporter Glenn Greenwald im Juni 2013 in Hong Kong traf, übergab er ihnen Tausende interne topgeheime Dokumente der NSA. Er erzählte ihnen alles was er über die globalen Abhöraktivitäten der NSA wusste, welches unter dem Code-Namen "The Program" lief. Die Dokumente die der 29-jährige Snowden auf einem USB-Stick übergab, zeigten die komplette Geschichte, die genauen Details und den Umfang des Abhörprogramms der US-Regimes, das bis dahin völlig geheim gehalten wurde.
"Das Programm" nahm seinen Anfang am 11. September 2001 in Fort Mead Maryland, dem Hauptquartier der NSA. Nach dem das erste Flugzeug in den Nordturm gekracht war und Vizepräsident Dick Cheney in den Schutzbunker unter dem Weissen Haus vom Secret Service verfrachtet wurde, befahl er sofort zu prüfen, welche Machtbefugnisse der Präsident haben müsse, die er noch nicht hatte, um der NSA die totale Überwachung zu ermöglichen. NSA-Chef Hayden wurde während die TV-Übertragung noch lief gefragt, was benötigt er um eine Wiederholung eines Angriffs auf Amerika in Zukunft zu verhindern. Ihm wurde mitgeteilt, er kann sich wünschen was er will, es gebe keine Einschränkungen mehr.
Darauf sagte Hayden wiederum allen seinen Mitarbeitern, sie sollen die Samthandschuhe ausziehen und sie sollen ihm einen aggressiven Plan vorlegen. Der minimale Vorschlag war, den gesamten ausländischen Internetverkehr der über US-Server läuft abzuhören, was einen Grossteil des weltweiten Datenverkehrs bedeutete. Als Maximum wurde vorgeschlagen, den gesamten elektronischen Datenverkehr der in den Vereinigten Staaten stattfindet abzuhören und zu speichern, ohne richterlicher Genehmigung. Das offizielle Ziel war, unbekannte "Terroristen" ausfindig zu machen. Der Weg wie sie das durchführen wollten war, alles und jeden weltweit zu überwachen.
General Hayden ging mit dem maximalen Vorschlag ins Weisse Haus und Bush fragte ihn, was würde er benötigen, um ein zweites 9/11 zu verhindern. Hayden erklärte ihm "Das Programm" der totalen Überwachung, äusserte aber Bedenken über die Legalität. Bush beruhigte Hayden und sagte, er hätte die Autorität es anzuordnen, gleichzeitig würden seine Rechtsberater einen Weg finden es juristisch zu begründen. Bush gab Hayden den Befehl, "Das Programm" auszuarbeiten und ihm vorzulegen. NSA-Chef Hayden ging zurück in sein Hauptquartier mit der Vorahnung, das unbegrenzte Abhören der gesamten Kommunikation würde irgendwann auffliegen und zu einer Kontroverse führen, aber Befehl sei Befehl, ausserdem fand er es selber absolut notwendig damit sofort zu beginnen.
Am 4. Oktober 2001 unterzeichnete Bush in einer geheimen Zeremonie in Anwesenheit von Dick Cheney den Befehl, Millionen Amerikaner abzuhören und nach verdächtigen Verbindungen zu durchsuchen. Die Anordnung wurde nicht von Bush eigenen Anwälten ausgearbeitet, sondern ungewöhnlicherweise von den Rechtsberatern des Vizepräsidenten. Nach der Unterzeichnung wanderte das Dokument in den Tresor von Cheney, eine Kopie wurde nach Fort Mead gebracht und NSA-Chef Hayden persönlich übergeben. Diese Anordnung blieb für vier Jahre so geheim, nicht mal die unmittelbare Umgebung des Präsidenten wusste etwas davon.
Hayden lies den Befehl dann noch von seinen eigenen Anwälten prüfen, aber die allgemeine Beurteilung war, wenn er von "ganz oben" genehmigt ist, dann wird der Befehl ausgeführt. Wenn der Präsident sagt, er benötige dieses Vorgehen um Amerika sicher zu machen, dann wären alle Zweifel über die Legalität damit ausgeräumt. Hayden hatte genau das von seinen Beratern gehört was er hören wollte, Artikel 2 der Verfassung würde oberste Priorität über alle anderen Artikel zum Schutz der Bürgerechte haben, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten hätte die Vollmacht die totale Überwachung anzuordnen. Die massenhafte Sammlung aller Daten durch die NSA begann.
NSA-Chef Hayden hielt die Anordnung völlig geheim, nur eine Handvoll Mitarbeiter wussten was der Präsident befohlen hatte. Die meisten ranghohen Offiziellen der NSA wurden im Dunklen gehalten, hatten keine Ahnung über die Umsetzung des Programms. Wie zum Beispiel Thomas Drake, der jahrelang für die CIA gearbeitet hatte, dann zur NSA wechselte und dort als "Computer-Genie" tätig war. Obwohl er die oberste Geheimhaltungsstufe hatte, wusste er nicht was zwischen dem NSA-Chef und dem Präsidenten abgelaufen und vereinbart war. Drake wurde nur die Anordnung gegeben, alles an Werkzeug innerhalb der NSA herauszufinden, was zur Sicherheit der USA beitragen könnte. Er tat dies immer noch unter der Voraussetzung, die Privatsphäre der US-Bürger müsse dabei bewahrt bleiben.
Bei der Durchführung seiner Arbeit stolperte Drake über ein Programm mit Namen "ThinThread", das in der Forschungsabteilung der NSA bereit lag und die Möglichkeit vor dem 11. September 2001 bereits bot, die gesamte Kommunikation der Welt abzuhören. ThinThread war ein Abhörprogramm des Krypto-Mathematikers William Binney, hatte aber Einschränkungen zum Schutz der Rechte von US-Staatsbürgern. Es handelte sich um ein Abhörsystem welches die Metadaten der weltweiten Kommunikation abspeichern und dann aus den Terrabytes an Daten Kreuzverbindungen sichtbar machen konnte, also wer kommuniziert mit wem. Binney und sein Team hatten aber wie gesagt Schutzmechanismen in das Programm eingebaut.
ThinThread anonymisierte die Daten der abgehörten Teilnehmer, ausser eine richterliche Anordnung lag vor, um gezielt Personen oder Gruppen zu überwachen. Sollten US-Staatsbürger involviert sein, dann verschlüsselte das System automatisch die Daten. Erst durch einen Gerichtsentscheid durften die Daten entschlüsselt und genutzt werden. Dieser Schutz funktionierte sehr gut, erlaubte den NSA-Analysten keinen Einblick in die Daten von unbescholtenen US-Bürgern. Thomas Drake war überglücklich ein System im eigenen Haus gefunden zu haben, das einerseits die gesamten Daten sammelt, aber die Privatsphäre schützt. Er präsentierte dieses vorhandene Werkzeug der obersten Führung der NSA und schlug den Einsatz im "Kampf gegen den Terror" vor.
Drakes unmittelbarer Vorgesetzte war Maureen Baginski, vom Range her dritthöchster Chef bei der NSA. Nach einiger Zeit wunderte er sich über den Mangel an Reaktion über seinen Vorschlag. Sie beantwortete nicht seine internen Memos mit Anfragen über eine Entscheidung, "ThinThread" einzusetzen. Dieses Schweigen kam ihm sehr komisch vor. Irgendwann kam dann die Mitteilung von Baginski, die NSA-Chefetage hätte sich für ein anderes Programm entschieden. Als Drake sie fragte, was denn die andere Lösung wäre, sagte sie, das kann sie ihm nicht sagen. Drake war wie vor dem Kopf gestossen. Nach einiger Zeit kam dann für ihn die Erkenntnis, etwas viel grösseres würde ablaufen.
Innerhalb der NSA stapelten sich massenhaft neue Server und andere Hardware, dessen Einsatzzweck aber die wenigsten kannten. NSA-Mitarbeiter die sonst miteinander kommunizierten waren plötzlich verschlossen und machten einen auf Geheimnistuerei. Zahlreiche NSA-Mitarbeiter die eh schon der Geheimhaltung unterlagen mussten extra noch mal ihre Einhaltung der Vertraulichkeit schwören. Trotzdem sickerte etwas durch und Mitarbeiter kamen zu Drake und äusserten ihre ernsthaften Bedenken. Sie sagten zu ihm: "Was tun wir hier Tom? Ich dachte wir dürfen nur mit einem richterlichen Beschluss abhören. Ich werde aber angewiesen Technik die für das Abhören des Auslands vorgesehen ist, intern gegen Amerikaner zu verwenden."
Dann fand das Team von William Binney heraus, "ThinThread" war im Einsatz, aber ohne die Schutzmechanismen. Binney realisierte, sie hatten sein System zum Einsatz gebracht, aber den Teil entfernt, der die Privatsphäre von US-Staatsbürgern schützen würde. Viele langjährige Mitarbeiter waren völlig darüber schockiert, dass nach jahrzehntelanger Achtung der Rechte laut US-Verfassung, alles plötzlich anders wurde und es keine Einhaltung der Gesetze mehr gab. Ein Rückschritt zu den Methoden der 60- und 70-Jahre. Für das ThinThread-Team war die Datensammlung ohne richterlichen Entscheid eine grobe Verletzung der Regeln, die sie vorher befolgt hatten. Nämlich die Regel, "wir spionieren niemals Amerikaner aus". Viele Senioren innerhalb der NSA hatten grosse Bedenken, denn nun waren sie an einem gravierendem Verbrechen beteiligt.
ThinThread wurde durch die Trailblazer und StellarWind Programme ersetzt, ohne den Schutz der Privatsphäre.
Mitglieder des ThinThread-Teams entschieden dann, sie können nicht Mittäter sein und müssen deshalb den Dienst quittieren. Ende Oktober 2001 reichten Kirk Wiebe, William Binney und Ed Loomis ihre frühzeitige Pensionierung ein. Thomas Drake blieb aber. Er machte einen letzten Versuch bei Maureen Baginski, seine Bedenken über die Rechtmässigkeit des Abhörens innerhalb der USA ohne Gerichtsentscheid zu äussern. Sie verwies ihn auf die Rechtsabteilung der NSA. Er ging dort hin und sagte, nach seiner Auffassung ist "Das Programm" illegal. Die NSA-Anwälte sagten zu ihm, er würde da etwas nicht verstehen, es sei legal, denn die Vereinigten Staaten wären im Kriegszustand. Aussergewöhnliche Methoden sein notwendig, um die Bedrohung abzuwehren. Am Schluss warnten sie Drake, er soll keine weiteren Fragen mehr stellen.
Im Sommer 2002 war "Das Programm" bereits zu einem Monster herangewachsen. Sämtliche Telekomfirmen ermöglichten der NSA den Zugang zu allen Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und Internetverkehr aller US-Bürger. Die NSA saugte alle Daten ab und speicherte diese auf riesigen Server-Farmen. William Binney entschied sich deshalb die Sache an höhere Stelle zu tragen und kontaktierte den Kongress, der ja die oberste Instanz als Kontrollorgan darstellt. Der Präsident, alle Ministerien und Behörden, der gesamte Staatsapparat einschliesslich Geheimdienste sind jedenfalls in der Theorie dem Parlament Rede und Antwort schuldig. Binney fand in Diane Roark einen Alliierten, nach dem er sie über die Vorgänge in der NSA informierte. Sie war von 1997 bis 2002 im Kongress für die Republikaner zuständig für die Aufsicht über die NSA. Sie sagte zu Binney, wenn das stimmt, die NSA würde alle US-Bürger abhören, dann werde sie "die Typen grillen".
Roark ging dann her und informierte die Parteigremien die für die Geheimdienste zuständig waren über die Situation bei der NSA und forderte sie auf dafür zu sorgen, die NSA müsse den Schutz der Privatsphäre wieder einführen. Wenn das Bush-Regime es nicht machen will, dann muss der Kongress für das Ende der zügellosen Überwachung sorgen. Was aber Roark nicht wusste, die Fraktionsvorsitzenden der Parteien wurden vorher schon ins Weisse Haus zu einem geheimen Treffen mit Dick Cheney eingeladen und NSA-Chef Hayden hielt einen Vortrag. Die Absicht von Cheney und Hayden war, den Kongress auf ihre Seite zu ziehen.
Die Politiker kamen aus der Besprechung heraus mit dem Gefühl, sie könnten nicht mehr effektiv die NSA kontrollieren. Ihnen wurde nämlich die Drohung an den Kopf geworfen, wenn sie der NSA nicht dieses uneingeschränkte Werkzeug geben, dann sind sie für den nächsten Terroranschlag verantwortlich, dann hätten sie Blut an den Händen und müssten das ihren Wählern und der amerikanischen Öffentlichkeit erklären. Diese Drohung und Erpressung machte tiefen Eindruck bei den Politikern. Da sie nur an eine Wiederwahl und ihren Machterhalt interessiert sind und nicht an den Schutz der Bevölkerung, gaben sie nach und liessen die NSA in Ruhe.
Diane Roark lief gegen Mauern, wurde von den Verantwortlichen aller Parteien völlig ignoriert. Sie warnte sie und sagte, was die NSA macht ist politisch stupide, unethisch, unmoralisch, illegal und gegen die Verfassung, deshalb müsse es aufhören. Wenn es rauskommt wird die Hölle los sein. Roark traf dann NSA-Chef Hayden und fragte ihn, warum er die Verschlüsselung und Schutz der US-Bürger entfernt hätte, was die NSA mache wäre illegal. Er antworte, die USA wären im Kriegszustand, der Präsident könne das befehlen und deshalb wäre es legal und auch effektiv. Sie solle aufhören gegen "Das Programm" zu hetzen und solle lieber an ihre Karriere denken. Ab dann konnte das monströse NSA-Programm ungehindert weiterlaufen.
Wie es weiter ging erzähle ich in Teil 3.
Wie zum Beispiel, erst ab 2003 wurde die Geheimhaltung der illegalen Massenausspähung die Bush befohlen hatte immer schwieriger. Das Justizministerium wurde darauf aufmerksam und es bahnte sich rechtlicher Widerstand an. Aber auch dieser wurde gebrochen und deshalb blieb nichts anderes übrig, als Whistleblower die Machenschaften der NSA und des US-Regimes an die Öffentlichkeit zu bringen. Aber die ersten die es versuchten wurden von den Medien ignoriert und vom Regime fertig gemacht, ihre Existenz vernichtet. Am Schluss blieb nur Edward Snowden übrig der es schaffte.
Was wir aus meiner Erzählung der Ereignisse erkennen, Vizepräsindent Dick Cheney ist der Initiator für die globale NSA-Spionage. Er hat 9/11 benutzt um alle Amerikaner und die ganze Welt abhören zu können. Wir erinnern uns, Bush war gar nicht in Washington sondern in Florida und Cheney hatte das alleinige Kommando am 11. September 2001. Cheney hat sogar dafür gesorgt, dass Bush von Washington fernbleibt und von der Aussenwelt abgeschnitten wird. Meiner Meinung nach ist er einer der Hauptdrahtzieher von 9/11. Er hat den Angriff auf die Vereinigten Staaten durchführen lassen.
Er hat zum Beispiel die Maschine die auf Washington zuflog nicht abschiessen lassen und einen "stand down" Befehl der Luftabwehr gegeben. Verdächtig ist auch, dass Cheney nicht nach dem der "Angriff" durch die entführten Flugzeuge vorüber war, irgendwann später nach einer Analyse die Massenüberwachung in die Wege geleitet, sondern sofort nach dem Einschlag der ersten Maschine, wie wenn er bereist alles wusste was geschehen wird. Er hat auch den Befehl für die Massenüberwachung formulieren lassen. Präsident George W. Bush war ganz klar nur eine Marionette. Dick Cheney war der wirkliche Präsident und übte die Macht aus.
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Die neueste Nachricht lautet, der Kongress hat eine Vorlage, das Gesetz "Authorization for Use of Military Force" (AUMF; deutsch Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt) welches 2 Tage nach 9/11 verabschiedet wurde aufzuheben, ABGELEHNT! Die Abgeordneten der Demokraten aus Kalifornien, Adam Schiff und John Garamendi, haben beantragt, das AUMF 2015 auslaufen zulassen. 233 Abgeordneten sagten Nein und 191 Ja. Das heisst, die Mehrheit der Politiker in Washington wollen dem Präsidenten immer noch Sondervollmachten geben und das nach 13 Jahren. Der Ausnahmezustand in den USA ist zum Dauerzustand geworden.
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Wer sich gegen die NSA-Spionage schützen will und überhaupt gegen die staatliche Überwachung, dem empfehle ich den umfangreichen Schutz der Privatsphäre welche die Enigmabox bietet zu prüfen. Die Politiker schützen uns ja nicht, im Gegenteil, deshalb müssen wir es selber machen. Geht auf die Seite von enigmabox.net und informiert Euch über die tollen Möglichkeiten des anonymen Surfens und des verschlüsselten Datenverkehrs.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die USA führen Krieg gegen uns alle (2) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/05/die-usa-fuhren-krieg-gegen-uns-alle-2.html#ixzz32ZC4FrqE
